Wednesday, October 28, 2015

Plädoyer für ein starkes Europa...

Die politische Situation ist verworren und verlogen. Tony Blair gab jüngst zu, daß der Irakkrieg letztendlich die Ursache für den Aufstieg von ISIS und die Destabilisierung der ganzen Region sei. Nicht, daß dies nicht offensichtlich wäre. Von einem Fehler mag er nicht reden - schließlich könnte Großbritannien zusammen mit den USA zumindest moralisch in die Haftung genommen werden.

In der EU wird der Ruf nach dem "Schutz der Außengrenzen" lauter, und das nicht gegen einen militärischen Angriff, sondern gegen verzweifelte, frierende Menschen, die hunderte, teils tausende von Kilometern zu Fuß zurücklegen, um ihr nacktes Leben zu retten. "Außengrenzen schützen" ist nichts anderes als die Forderung danach, hunderttausende von Menschen in Lager zu internieren, oder im Sinne des Wortes im kalten Regen stehen und am langen Arm verhungern zu lassen. Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes zu tun, wie sie allerdings andernorts auf der Welt immer wieder zum Normalzustand gehört hat und auch jetzt gehört - man denke an den Sudan, und an die Tsunami, Erdbeben- und Sturmkatastrophen der letzten Jahre in Asien. Diesmal lässt sich das Gewissen nicht mit einer 20 Euro  Spende an "Deutschland Hilft" beruhigen.

Die Reaktion der Bevölkerung der EU ist ein Rechtsruck, das gesamtgesellschaftliche Äquivalent zum Cocooning. Das ist die Antwort eines kleinen Kindes, das glaubt, es sei unsichtbar wenn es die Augen verschließt. Die Monster der Erwachsenenwelt aber sind real. Wenn die EU versagt, ist auch Europas Rolle in der Weltgeschichte zu ende. Im Vergleich zu den "Big Players" unserer Zeit ist selbst das ökonomisch aufgeplusterte Deutschland nur mehr ein politischer Zwerg. Die tatsächlichen Angriffe auf Europa kommt von Innen - durch die eigene zaghafte Bevölkerung und eine EU Kommission, die demokratische Grundprinzipien für politisch motivierte Handelsabkommen (CETA, TTIP, TISA) zugunsten der Macht transnationaler Konzerne in den Wind schlägt. Hinzu kommt die seit mehr als einem Jahr immer wieder ausufernde Aggressionsrhetorik der US-geführten NATO und auch der US Regierung die wirkt, als gäbe es ein Interesse an einer ausufernden militärischen Eskalation. Gerade jetzt braucht die Welt ein starkes, moderates und humanistisches Europa das hinter seinen Grundprinzipien steht und gewillt ist diese auch gegen innere und äußere Widerstände aufrecht zu erhalten. Die Wähler und nationalistischen Politiker einzelner EU Staaten begehen einen fatalen Fehler wenn sie meinen ihre Souveränität würde durch einen neuen Nationalismus gestärkt. Das Gegenteil ist der Fall, denn nur im Rahmen der EU lassen sich die Interessen der Mitgliedsstaaten weltweit auch nur bemerkbar machen.
http://www.taz.de/Europa-in-der-Krise/!5242110/

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